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Bücherhof Samuel Pusch
Brekendorfer Moor 8
D-24811 Brekendorf
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AGB
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde
i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der
Bedingung, daß das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar
ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa
nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle
nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht
oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem
Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach
Vertragsschluß zugesandt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4.
Widerrufs- und Rückgaberecht
4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des
Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 30 Tagen nach
Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware
gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio-
oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Bei einem Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher die
Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig
und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr im
ursprünglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
tragen.
5. Vergütung
5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich
der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen
bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine
zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung
oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist
kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzungszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
6. Gefahrübergang
6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer
über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der
Annahme ist.
7. Gewährleistung
7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund
der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung
(Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweis-last für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die
gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern
und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist
unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluß
typischerweise vorhersehbar war.
8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw. Beschränkung gelten
nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder
Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im
Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen
Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung.
9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf
von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die
Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz
Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten
aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder
die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von
Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns von der
mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die
Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind allein
verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen
Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher
Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff
zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
10.
Schlußbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der
Widerruf ist zu richten an:
Bücherhof Samuel Pusch Brekendorfer Moor 8 24811
Brekendorf Deutschland
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und]
Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] , für uns mit
deren Empfang.
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